CDU und Frei Wähler Wettersbach

Herzlich Willkommen bei der CDU Wettersbach und den Freien Wählern Wettersbach

Wir begrüßen Sie auf der Webseite der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion. Es freut uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Webseiten wollen wir Ihnen unsere Aktivitäten im Ortschaftsrat vorstellen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihre Interessen verantwortungsvoll und nachdrücklich zu behandeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 18. Juli 2020 hat mich die CDU Karlsruhe-Stadt als Kandidatin für den Wahlkreis 27 - Karlsruhe Ost für die Landtagswahlen am 14. März 2021 nominiert. Seit meiner Geburt 1975 lebe und arbeite ich in Karlsruhe. Daher entspricht es auch meinem eigenen Selbstverständnis mich in und für meine Heimatstadt einzusetzen. 

Als Stadträtin der CDU- Gemeinderatsfraktion betreue ich die Stadtteile Hagsfeld, Oststadt, Rintheim und die Waldstadt. In Hagsfeld bin ich verwurzelt, unsere schönen Stadtteile im Wahlkreis Ost kenne ich gut. Der Wahlkreis ist mein Zuhause. 

Als Kompetenzen für das verantwortungsvolle Amt einer Landtagsabgeordneten bringe ich juristisches Fachwissen, 17 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin und kommunalpolitische Erfahrung als Stadträtin seit 2014 mit. Seit vielen Jahren engagiere ich mich gerne und mit Leidenschaft im Ehrenamt für unser Karlsruhe und bin in verschiedenen gemeinnützigen Vereinen aktiv. Als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ost anzutreten, ist mir nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Motivation, mehr Verantwortung für unsere Heimatstadt zu übernehmen. Dabei treibt mich der Gedanke an, ein starkes Karlsruhe in einem starken Baden-Württemberg voranzubringen. Um dies zu erreichen, müssen wir Karlsruher landespolitisch endlich wieder mehr Gewicht bekommen und eigene Impulse setzen. Hierfür will ich mich mit Herz und Leidenschaft einsetzen. 

Als mein Ersatzkandidat wurde Tobias Bunk (22 J.), ebenfalls gebürtiger Karlsruher, Student des Faches Unternehmensjura nominiert. Tobias Bunk engagiert sich bereits seit Jahren ehrenamtlich unter anderem im Bürgerverein Stadtmitte für die Belange der Innenstadt. 

Jederzeit stehe ich Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie erreichen mich über die  Rufnummer 0721/912690 oder per E-Mail an rahsan.dogan@cdu-karlsruhe.de.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen, gerne auch bei Terminen und Veranstaltungen in Ihrem Stadtteil.

Auch im Namen von Tobias Bunk wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Sommerferien! 

Herzliche Grüße

Ihre
Dr. Rahsan Dogan
Landtagskandidatin für den Wahlkreis 27 - Karlsruhe Ost

Anfrage der CDU/FW-Fraktion

Betreff:  Radweg entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Antwort auf unsere Anfrage:

Unsere Anfrage:

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion bittet um eine Berichterstattung über den Planungsstand und das Genehmigungsverfahren sowie um die Beantwortung folgender Fragen zum Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier.

Begründung:

Der Ortschaftsrat Wettersbach hat zuletzt in seiner Sitzung im September 2019 über den Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier beraten.

Nach damaliger Aussage der Vertreterin des Regierungspräsidiums sollte bis Dezember 2019 entschieden sein, mit welchem Genehmigungsverfahren der Radweg verwirklicht werden kann und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §11 des Umweltverwaltungsgesetzes nötig ist.

Eine interne Stelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wollte bis zu diesem Termin prüfen, ob ein Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplanverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren nötig ist. 

Nachdem der letzte Bauabschnitt an der Autobahn A8 in diesem Jahr fertiggestellt wird, könnte die Bauzeit ab dem kommenden Jahr eingeplant werden.

Unsere zusätzlichen Fragen:

Anfrage der CDU/FW-Fraktion

Betreff:  Buslinie 118 Langensteinbach - Zündhütle

Antwort auf unsere Anfrage:

Die Buslinie 118 bleibt erhalten und wird ab Sommer 2020 in den Regelbetrieb übernommen.
Morgendliche Fahrten zum SRH-Klinikum sollen jedoch erst kommen, sobald das Klinikum die Bushaltestelle vor den Klinikeingang verlegt hat. Dies ist Voraussetzung, damit durch kurze Fußwege die Linie von den Fahrgästen angenommen wird. Somit kann die Buslinie 118 weiterhin für berufliche Fahrten zur Klinik nicht genutzt werden, da morgens und vormittags am Bahnhof Langensteinbach Endstation ist.
Hier die komplette Antwort der Stadtverwaltung:

Anfrage:

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion bittet um Auskunft zum Fortbestand und Ausbau der landkreis- / stadtkreisübergreifenden Buslinie 118 sowie um Beantwortung unserer zusätzlichen Fragen.

Begründung:

Der Probebetrieb der Buslinie 118 läuft seit Dezember 2017 von Montag bis Freitag mit stündlichen Fahrten. Zum Dezember 2018 wurde die Linie bis zu Zündhütle verlängert, im Juni 2019 wurde das Gewerbegebiet Schießhüttenäcker angebunden und die Fahrten am Nachmittag vom Bahnhof Langensteinbach bis zum Klinikum verlängert. Es steht nun eine Entscheidung über die Fortführung der Buslinie  nach dem Probebetrieb an.

CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach für bessere ÖPNV-Verbindungen in die Karlsruher Bergdörfer

Neue Busverbindungen in die Südoststadt und zur S5 / S51 nach Kleinsteinbach sinnvolle Ergänzungen
ÖPNV der Zukunft in den Karlsruher Bergdörfern


- Update 08.03.2020: "Momentaufnahme" Das heute bestehende ÖPNV-Angebot
- Update 18.03.2020: Neuer Liniennetzplan 2021 für Straßen- und Stadtbahnen
- Update 18.04.2020: Kompletter Bericht überarbeitet und ergänzt
- Update 16.05.2020: Mögliche Straßenbahnlinien nach Ettlingen und Palmbach wurden in den Flächennutzungsplan 2030 aufgenommen
- Update 04.06.2020: Vorwort zur aktuellen Corona-Krise
- Update 17.06.2020: Die Buslinie 118 wurde in den Regelbetrieb übernommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Wettersbach und den angrenzenden Orten,
auch im Jahr der Corona-Krise wollen wir weiter auf die Zukunft des ÖPNV setzen. In den Monaten März bis Mai 2020 brachen die Fahrgastzahlen dramatisch ein. Diese erholen sich zurzeit nur langsam. Es wird eine längere Zeit dauern, bis die frühere Anzahl der Fahrgäste wieder erreicht wird.  Dies betrifft auch die Buslinien im Bereich unserer Karlsruher Bergdörfer.

Wir sind der Meinung, dass der ÖPNV auch zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen muss. Auch wenn die Corona-Krise kurzfristig nicht vorbei sein wird, wollen wir bei den ÖPNV-Planungen langfristig denken und planen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns Gedanken gemacht, wie der ÖPNV in unserer Region zukünftig aussehen sollte, um mit einem besseren Angebot den Nahverkehr zu stützen und auch neue Fahrgäste zu gewinnen. Wegen der jetzt schwierigeren Haushaltslage wird es zukünftig schwerer sein, neue Projekte zu finanzieren. Wir wollen trotzdem dranbleiben, um schrittweise Verbesserungen umsetzen zu können. Mit dem Klimapaket und jetzt auch mit dem neuen Corona-Konjunkturpaket wird der ÖPNV in diesem und im nächsten Jahr mit Milliardenzuschüssen gefördert. Auch der Baden-Württembergische Verkehrsminister Wilfried Hermann will trotz der Corona-Kriste an seinem Ziel festhalten, die ÖPNV-Nutzung bis zum Jahre 2030 zu verdoppeln. Es ist daher wichtig, vorbereitete Konzepte zu haben, um zukünftige Fördermittel abrufen zu können.

Alle in diesem Bericht aufgeführten Anregungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach wurden jeweils von allen im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen mitgetragen und unterstützt.

Wie sieht der "ÖPNV der Zukunft" in Wettersbach und in unserer Region aus?

Wir leben in bewegten Zeiten. Mobilität als allgemeines Bedürfnis stellt uns aktuell vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere durch die geografische Lage unserer Stadtteile am Karlsruher Autobahndreieck. Die Verkehrsbelastung spielt in unseren beiden Ortschaften ein zentrales Thema, für welche wir als Ortschaftsratsfraktion Lösungen suchen. Palmbach und Grünwettersbach werden maßgeblich durch die L623 geprägt, die durch unser Wettersbach führt. Neben dem reinen Anliegerverkehr besteht die Herausforderung, bestmögliche Lösungen für den Durchgangsverkehr sowie den Autobahnumgehungsverkehr zu finden.

Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion hat sich intensiv mit der Zukunft unserer Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach beschäftigt und ein Zukunftspapier „Wettersbach 2030“ erstellt. In diesem Papier ist das Thema „Verkehrsentlastung durch besseren ÖPNV“ eines der Hauptthemen, welches wir hier ausführlich beschreiben. Zum Thema Verkehrsbelastung wegen der Autobahnbaustelle auf der BAB 8 haben wir ebenfalls Anträge gestellt. (Siehe Rubrik "Anträge und Anfragen")

Reduzierung der Verkehrsbelastung

Bus 47 an der Haltestelle Palmbach-Kirche in Richtung HauptbahnhofDie Reduzierung des individuellen Personenverkehrs und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sehen wir, nicht erst seit der öffentlichen Diskussion um den Klimawandel, als eine politische Aufgabe mit Vorrang an. Die Hauptaufgabe ist in der Erarbeitung von Lösungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in unseren Ortsdurchfahrten zu sehen. Hierzu haben wir seit mehreren Jahren zahlreiche Anträge im Ortschaftsrat gestellt, die vom Rat auch beschlossen wurden. Bei einem Fahrzeugbestand von über 4.000 Fahrzeugen in Wettersbach und insgesamt knapp 10.000 Fahrzeugen in den Bergdörfern verursachen wir täglich 40.000 bis 60.000 eigene Fahrzeugbewegungen im Bereich unserer Höhenstadtteile. Diese Anzahl an Fahrten können nach unserer Meinung durch zukünftige neue Verkehrskonzepte reduziert werden.

Mit der Umsetzung unserer Anträge wollen wir einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten. Wir streben zur Verkehrsminderung neue Verkehrskonzepte für die Karlsruher Höhenstadtteile an, hierzu ist bspw. ein neues Verkehrsentwicklungskonzept zu erstellen.

Zurzeit wird intensiv nach möglichen Stadtbahnerweiterungen durch Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken gesucht. Das ist erfreulich und macht Sinn, bringt uns jedoch im Bereich unserer Karlsruher Höhenstadtteile nicht weiter. Leider steht der Ausbau des Busliniennetzes nicht an einer vorderen Stelle.

Unsere Lösungsvorschläge:

Mit der Erarbeitung von Mobilitätsknoten, also der Vernetzung aller Verkehrsmittel, wollen wir unser Ziel, eine Verkehrsminderung des ortseigenen PKW-Verkehrs erreichen. In unseren Karlsruher Höhenstadtteilen wird es nicht möglich sein, einen großen Mobilitätsknoten für alle Verkehrsarten zu entwickeln, wir halten daher die Entwicklung mehrer kleiner Einwohnerstatistik KA-Bergdörfer 31.12.2019Mobilitätsknoten für richtig und machbar. So soll zukünftig nicht jeder auf sein eigenes Fahrzeug angewiesen sein. Wir wollen es den ca. 16.800 Einwohnern (7.900 Haushalte) in den Karlsruher Bergdörfern leichter machen, dass sie auf ihr Auto verzichten können.

Selbstverständlich unterstützen wir auch den Ausbau des ÖPNV in unseren benachbarten Landkreisgemeinden nach Karlsruhe. Wenn dort durch einen besseren ÖPNV die Bus- und Bahnverbindungen nach Karlsruhe mehr genutzt werden, verringert sich ebenfalls der Autoverkehr durch unsere Höhenstadtteile. Daher wollen wir auch die Jahrzehnte bestehenden ÖPNV-Trennungen an den Grenzen der Karlsruher Höhenstadtteile zu den benachbarten Landkreisgemeinden abbauen.

Da im neuen Palmbacher Gewerbegebiet Winterrot, in der Rudolf-Link-Straße, hauptsächlich größere Unternehmen aus den benachbarten Landkreisgemeinden, sowie aus dem Enzkreis und Pforzheim ansiedeln, entsteht hier schon kurzfristig Bedarf aus Richtung unserer Landkreisgemeinden. Daher sollten zukünftig Waldbronn, Karlsbad und Pfinztal mit unseren Höhenstadtteilen besser vernetzt sein. Bereits in diesem Jahr siedeln dort folgenden Firmen an, bzw. werden mit ihrem Gewerbebau beginnen: CML Europe GmbH (bisher Waldbronn), ProMotion Industrie-Elektronik GmbH (bisher Waldbronn), die Verwaltung der Firma Piston Holding GmbH, mit den Firmen Edeka - Piston GmbH & Co. KG, Piston Verwaltungs GmbH,  ZOO & Co. Baden GmbH und GöPi GmbH (alle bisher Karlsbad), Volkmann Reifen und Service (Neugründung), Wiggert & Co. GmbH (Hauptsitz Karlsruhe - Durlach). Außerdem wird im September 2020 das Business Hotel Winterrot eröffnen. Auch die  geplante Erweiterung der Firma PI - Physik Instrumente GmbH (Auf der Römerstraße, Gewerbegebiet "An der Ochsenstraße") mit dann bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, wird weiteren Bedarf aus Karlsbad, Waldbronn und Pfinztal mit sich bringen.

Aus der neuen Statistik "Pendlerverflechtungen von und nach Karlsruhe 2009 - 2019" (Stand Juli 2020) geht hervor, dass der Pendlerverkehr nach Pforzheim und den Enzkreis (Auspendler mit Wohnort Karlsruhe) in den letzten 10 Jahren um 39% zugenommen hat. Ebenso hat die Zahl der Pendler nach Waldbronn, Karlsbad und Pfinztal zugenommen. In der Gegenrichtung haben die Einpendler aus Pforzheim und dem Enzkreis nach Karlsruhe seit 2009 um 29% zugelegt. Von den Pendlerströmen von und nach Pforzheim und den Enzkreis sind besonders die östlichen Stadtteile betroffen, da von hier viele ihren Arbeitsplatz in den benachbarten Landkreisgemeinden und im Enzkreis haben.

Neue ÖPNV-Konzepte gefordert

Als Mittelpunkt dieser Mobilitätsknoten sehen wir die Entwicklung eines effektiveren öffentlichen Personennahverkehrs. Nach dem Motto „vorbei am Stau“ setzen wir uns für einen gut ausgebauten, zuverlässigeren und pünktlicheren Personennahverkehr mit Zukunftsvisionen, insbesondere für die Verbindungen in die Innenstadt, ein. Verbesserte Verbindungen animieren die Bürger am ehesten, auf Bus und Bahn umzusteigen. Günstige Preise sehen wir daher als wichtig, aber zweitrangig an. Ein 365,- € Jahresticket für das gesamten KVV-Netz halten wir für Schüler und Auszubildende sowie für Rentner für richtig.

Im Jahre 2020 gilt es unsere begonnenen großen Projekte nach vorne zu bringen und abzuschließen

CDU/FW-Ortschaftsräte Wettersbach 2020Im vergangenen und diesem Jahr haben wir wieder eine große Anzahl von Anträgen und Anfragen gestellt, um unsere Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach für die Zukunft zu gestalten. Unsere Anträge haben sich inhaltlich um die unterschiedlichsten Themenbereiche gedreht, die für unseren Ort wichtig sind. In diesem Jahr gilt es besonders, die in den letzten Jahren begonnen und mit einer langen Planungs- und Genehmigungszeit behafteten Projekt nach vorne zu bringen.

Eines dieser Projekte ist der Radweg entlang der L623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach. Die Stadt Karlsruhe hat im Auftrag des Regierungspräsidium Karlsruhe die Planungen für einen entsprechenden Radwegebau fertig erarbeitet. Bis zur Genehmigungsreife gilt es hier eine große Anzahl von Richtlinien im verkehrstechnischen sowie im Naturschutzbereich zu erfüllen, da die Waldböschung durch das Böschungssicherungssystem „Bewehrte Erde“ zu sichern ist. Wir erwarten im Laufe des Jahres 2020 hierzu wichtige Entscheidungen.

Auch das Thema Verbesserungen und Ergänzungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird uns in diesem Jahr weiter beschäftigen. Nicht erst seit der öffentlichen Diskussion um den Klimawandel, sehen wir dies als eine politische Aufgabe mit Vorrang an. Im Laufe dieses Jahres erwarten wir Antworten zu unseren Anträgen aus dem Jahre 2019. Ziel ist es, neben neuen Linienangeboten und einer besseren Taktung, den ÖPNV mit alternativen Verkehrsmitteln und dem eigenen PKW zu vernetzen. Hierzu haben wir in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Anträge gestellt. Wir sehen bspw. als zweite Buslinie in die Innenstadt, die Verlängerung der Buslinie 47A vom Zündhütle über die Wolfartsweierer Brücke bis zum Durlacher Tor als sinnvolle Linienergänzung an. Auch die Verlängerung der Buslinie 47 von Stupferich bis zum Bahnhof Kleinsteinbach mit Anschluss an die Stadtbahn S5 soll geprüft werden. Unser gesamtes Verkehrskonzept haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht.

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, welches zwischenzeitlich auch unsere Stadtteile erreicht hat. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, einerseits dringend benötigte neue Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen und anderseits unsere, der Landwirtschaft und Erholung dienenden Wiesen und Äcker zu schonen und der Natur den Vorrang einzuräumen. Daher haben wir uns eindeutig für die Bebauung bisher einseitig bebauter Straßen, wie der Esslinger Straße und der Heidenheimer Straße, ausgesprochen. Der Bebauungsplan hierzu ist in Bearbeitung, wir werden uns für eine ortsverträgliche Planung einsetzen.

Besonders die Ausstattung und die Qualität von Kinderspielplätzen ist uns nicht nur in neuen Wohngebieten, sondern im ganzen Ort wichtig. Hierüber haben wir bei der letzten Sitzung des Ortschaftsrates ausführlich beraten.Auch beim Thema „Solarpark Wettersbach“ wollen wir weitergekommen, um unseren Ort pilothaft zum ersten klimaneutralen Stadtteil werden zu lassen.

Auf dem Platz der heutigen Wertstoffstation und den Wiesenflächen dahinter ist die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes (Vollsortimenter) geplant. Auch hier laufen die Vorbereitungen für den benötigten Bebauungsplan. Nach dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung wurde dieses Projekt an den Erstplatzierten, die Firma Edeka vergeben. Nun gilt es eine neue Fläche für die Wertstoffstation zu finden. Wir unterstützen den Bau einer neuen Wertstoffstation, in einer für die Bergdörfer passenden Größe. Diese kann im Palmbacher Gewerbegebiet  in der Rudolf-Link-Straße entstehen. Wir freuen uns, dass im Palmbacher Gewerbegebiet im Sommer dieses Jahres ein Hotel und zwei weitere Technologieunternehmen eröffnen. Hier entstehen weitere wohnortnahe Arbeitsplätze.

Wir wollen weiterhin das Gespräch mit den Wettersbacher Bürgern suchen, um dann mit Anträgen und politischer Einflussnahme die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung zum Wohle unserer Stadtteile umzusetzen, um unsere beiden Orte weiter zu verbessern. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen oder Anliegen entgegen. Hierzu bietet sich auch der CDU-Treff an, der in der Regel jeden letzten Donnerstag im Monat im Gasthof Tannweg stattfindet.

Anträge und Anfragen der CDU-FW-Fraktion Wettersbach

Anträge und Anfragen unserer Fraktion

Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach

Ortsverbundenheit und Sachverstand sind die Grundlagen unserer Politik für Wettersbach. In dieser und der letzten Legislaturperiode beschäftigen uns hauptsächlich mit den Themen

  • Infrastruktur in Palmbach und Grünwettersbach
  • Lebensmittelnahversorgung
  • Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
  • Schulkonzepte
  • Altenpflegeplätze
  • Verkehrsentwicklungsplanung und Verkehrsbelastung in unseren beiden Stadtteilen
  • Gemeinsame Stadtteilentwicklungsplanung für die Höhenstadtteile
  • Sanierungsgebiet (Ortskernsanierung) Grünwettersbach - Förderprogramm
  • Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030
  • Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahvekehr (ÖPNV)
  • Verhinderung der Windkraftanlagen bei Grünwettersbach
  • Alternative und regenerative Energien fördern
  • Ortsgeschichte und Kulturdenkmale

Zu diesen und zahlreichen weiteren Themen haben wir Anfragen und Anträge gestellt.

Alle Anträge und Anfragen seit dem Jahre 2009 können Sie hier im einzelnen einsehen.

  1. Wir danken allen Rettungskräften
  2. KVV Bus-Fahrpläne Bereich KA-Bergdörfer
  3. Radweg: Verkehrsminister Winfried Hermann sagt Unterstützung zu
  4. Kommunalwahl 2019 - Danke für Ihr Vertrauen
  5. Unser Wahlprogramm "Wettersbach 2030"
  6. Vor-Ort-Aktion: Nahversorgung in Wettersbach
  7. Wahlflyer zur Kommunalwahl 2019
  8. Leben retten mit dem Defibrillator
  9. Antrag: Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen/Ladesäulen in Wettersbach (12.02.2019)
  10. Interfraktioneller Antrag: Einrichtung einer Fahrkartenverkaufsstelle in Palmbach (19.03.2019)
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