Unsere Anträge und Anfragen 2009 - heute

Anträge und Anfragen unserer Fraktion

Ortsverbundenheit und Sachverstand sind die Grundlagen unserer Politik für Wettersbach. In dieser und der letzten Legislaturperiode beschäftigen uns hauptsächlich mit den Themen

• Infrastruktur in Palmbach und Grünwettersbach
• Lebensmittelnahversorgung
• Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
• Schulkonzepte
• Altenpflegeplätze
• Verkehrsentwicklungsplanung und Verkehrsbelastung in unseren beiden Stadtteilen
• Gemeinsame Stadtteilentwicklungsplanung für die Höhenstadtteile
• Sanierungsgebiet (Ortskernsanierung) Grünwettersbach - Förderprogramm
• Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030
• Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahvekehr (ÖPNV)
• Verhinderung der Windkraftanlagen bei Grünwettersbach
• Alternative und regenerative Energien fördern
• Ortsgeschichte und Kulturdenkmale

Zu diesen und zahlreichen weiteren Themen haben wir Anfragen und Anträge gestellt.

Alle Anträge und Anfragen seit dem Jahre 2009 können Sie hier im einzelnen einsehen.

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Piston baut - Spatenstich in Palmbach

• Nahversorgung

Neue Piston Firmenzentrale mit Frischezentrum im Gewerbegebiet Winterrot

Spatenstich der Piston Zentrale am 26.03.2021: v.l.: Jürgen Wenz, Klaus Adam (beide Geschäftsführer der Wenz + Adam GmbH + Co. KG, Andrea Scholz (Wirtschaftsförderung Karlsruhe), Udo Rebscher (Geschäftsführer Piston GmbH & Co. KG), Helmut Piston (Inhaber Pistongruppe), Silvio Brecht (Geschäftsführer Piston GmbH & Co. KG), Andrea Wolf (Geschäftsführerin Piston Holding GmbH).

Am Freitag, 26.03.2021 erfolgte bei strahlendem Sonnenschein der Spatenstich für die neue Unternehmenszentrale und das neue Frischezentrum der Firmengruppe Piston. Beim Spatenstich, der unter den aktuellen Corona-Vorschriften stattfand, waren auch die Wettersbacher Ortschaftsräte eingeladen. Zusammen mit den Kollegen/innen der SPD-Ortschaftsratsfraktion führten wir interessante Gespräche mit den Vertretern der Firmengruppe Piston und der Karlsruher Wirtschaftsförderung.

In die neue Firmenzentrale in der Rudolf-Link-Straße 21 werden die Verwaltungen der Firma Piston Holding GmbH, mit den Firmen Piston Verwaltungs-GmbH, Edeka - Piston GmbH & Co. KG sowie ZOO & Co. Baden GmbH und GöPi GmbH  einziehen, diese sind bisher in Karlsbad - Ittersbach ansässig. Über der Parkfläche im UG entstehen auf drei Stockwerken ein Produktionsbereich (Veredelung von Frischeartikeln) mit Show-Room, Kochstudio, Event- und Schulungsflächen für interne Weiterbildung und Kundenveranstaltungen sowie Büroflächen und eine Betriebswohnung. Das Gebäude mit rund 2.000 qm Nutzfläche soll im Frühjahr 2022 fertig gestellt sein und eingeweiht werden. Dann werden 25 bis 30 Mitarbeiter der Piston-Holding GmbH am neuen Firmensitz einziehen. Am 14. April 2021 sollen die Rohbauarbeiten beginnen, das Richtfest mit einem „Tag der offenen Tür“ ist bereits auf den 29. Oktober 2021 terminiert.

Aus dem Palmbacher Frischezentrum werden zukünftig alle Piston Edeka-Märkte zentral mit hausgemachten Frischeartikeln versorgt. Hier werden Fleisch- und Wurstwaren von in der nahen Region gezüchteten Tieren hergestellt, sowie alle Speisen für die Warmtheken in den Piston-Märkten zubereitet. Die Produktion ist als "gläsernen Manufaktur" geplant, so dass der ganze Produktionsablauf der regionalen Lebensmittel öffentlich nachverfolgt werden kann. Besucher können sich im Show-Room mit Direktverkauf einen Einblick in die gläserne Produktion verschaffen und ihre Lieblingsprodukte frisch mit nach Hause nehmen. Beim Werksverkauf können dann preisgünstig Fleisch- und Wurstwaren erworben werden. Außerdem können sich die benachbarten Unternehmen mit frisch zubereiteten Speisen versorgen.

Wie Helmut Piston, Geschäftsführer und Inhaber der Firmengruppe Piston bei seiner Ansprache mitteilte, fand das erste Gespräch zur Firmenansiedelung mit der Stadtverwaltung Karlsruhe im November 2018 statt. Jetzt werden auf dem ehemalig städtischen Gewerbegrundstück acht Millionen Euro in die Zukunft der Pistongruppe investiert. Er betonte besonders die Nachhaltigkeit des Projektes. Dazu tragen die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zur Gewinnung des eigenen Stroms, die Nutzung von Prozesswärme sowie modernste Kühltechnik und eine hochwertigen Biofilteranlage (geruchsfrei) im Bereich der Produktion bei. Das Gebäude wird auf Energie-Effizienzniveau 55 erreichtet.

100-jährige Firmengeschichte

Die Firmengeschichte der Firma Piston geht auf eine vor fast 100 Jahren von Christian Bertsch, dem Urgroßvater des heutigen Inhabers, gegründete Lebensmittelhandlung zurück. Im Karlsruher Adressbuch aus dem Jahre 1925 ist im Kapitel "Geschäfts-Adressbuch von Mittelbaden" der Eintrag "Christian Bertsch, Spezereihandlung, Palmbach, Hauptstraße 74" zu finden. Spezereiwaren war damals ein bereits veralteter Ausdruck für Lebensmittel. Im Laufe der Jahre wurde hieraus der erste Palmbacher SPAR-Laden. Einen Bericht zur Waldenserfamilie Piston und zur Firmengeschichte finden Sie auf der Seite von Waldenserweg Palmbach.

Heute betreibt die Firma Edeka Piston GmbH & Co. KG sechs Edeka-Lebensmittelmärkte an den Standorten Ettlingen, Langensteinbach, Ittersbach, Berghausen, Söllingen (Hammerwerk) und Palmbach sowie zwei Getränkemärkte in Karlsbad-Langensteinbach und Pfinztal-Söllingen (Salzwiese) mit über 200 Beschäftigten. Auch der neue Lebensmittelmarkt, der zurzeit im Bereich der Wertstoffstation in Grünwettersbach geplant wird, wird zukünftig als Piston‘s Edeka betrieben, da Edeka Südwest bei der städtischen Ausschreibung im Jahre 2018 als Sieger hervorging. Die Planungen und Genehmigungen werden noch ungefähr zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Die GöPI GmbH betreibt zwei Biomärkte in Karlsbad - Langensteinbach und in Ettlingen. ZOO & Co. Baden GmbH betreibt acht Fachmärkte für Heimtierbedarf in Karlsbad-Langensteinbach, Pfinztal-Söllingen, Ettlingen, Bretten, Bruchsal, Sinsheim, Hockenheim und Schorndorf.

Neues Gewerbegebiet Rudolf-Link-Straße

In der verkehrsgünstig gelegenen Rudolf-Link-Straße, neben dem Autobahnanschluss Karlsbad, entstanden in letzter Zeit zahlreiche neue Arbeitsplätze. Das neue Business-Hotel Winterrot hat Anfang März 2021 eröffnen. Wegen der aktuellen Corona-Krise hatte sich die Eröffnung mehrmals verschoben. In den letzten Monaten ließen sich hier die Firmenzentralen der Unternehmen CML Europe GmbH und ProMotion Industrie-Elektronik GmbH nieder. Beide Unternehmen waren bisher in Waldbronn ansässig. Auch die Firma Volkmann Reifen und Service hat seit Herbst 2020 geöffnet. Weitere Unternehmen wie die Firmen Kälte-Klima-Ladenbau GbR, Friedwald Doll GmbH und Medien & Werk GbR  sind hier schon länger ansässig.

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Antrag: Ergebnis Architektenwettbewerb Nahversorgung Grünwettersbach (27.10.2020)

• Nahversorgung

Unser Antrag:

Herrn
Ortsvorsteher Rainer Frank
Ortsverwaltung Wettersbach
76228 Karlsruhe

Karlsruhe, 27.10.2020

Antrag der CDU/FW-Fraktion

Betreff:  Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die Verwaltung möge den Ortschaftsrat über den aktuellen Stand der Planungen zur Nahversorgung in Grünwettersbach informieren sowie die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes vorstellen.

Begründung:

Nach der Ausschreibung für einen Lebensmittelvollsortimenter in Grünwettersbach, hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach bei seiner Sitzung am 04.12.2018 für den Erstplatzierten, die Firma Edeka ausgesprochen. Es wurde außerdem beschlossen, ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Der Ortschaftsrat Wettersbach wurde informiert, dass nach erfolgter Vertragsunterzeichnung neben den eigentlichen Bauplanungen, auch ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan zu erstellen ist und parallel der Flächennutzungsplan geändert werden muss.

Wir bitten um Vorstellung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbes sowie um Berichterstattung wie weit die planungsrechtlichen Dinge vorangeschritten sind und ob schon Detailplanungen für den Lebensmittelmarkt vorliegen. Auch über den zeitlichen Planungsablauf bitten wir um Informationen.

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Rahsan Dogan - Unsere Landtagskandidatin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 18. Juli 2020 hat mich die CDU Karlsruhe-Stadt als Kandidatin für den Wahlkreis 27 - Karlsruhe Ost für die Landtagswahlen am 14. März 2021 nominiert. Seit meiner Geburt 1975 lebe und arbeite ich in Karlsruhe. Daher entspricht es auch meinem eigenen Selbstverständnis mich in und für meine Heimatstadt einzusetzen. 

Als Stadträtin der CDU- Gemeinderatsfraktion betreue ich die Stadtteile Hagsfeld, Oststadt, Rintheim und die Waldstadt. In Hagsfeld bin ich verwurzelt, unsere schönen Stadtteile im Wahlkreis Ost kenne ich gut. Der Wahlkreis ist mein Zuhause. 

Als Kompetenzen für das verantwortungsvolle Amt einer Landtagsabgeordneten bringe ich juristisches Fachwissen, 17 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin und kommunalpolitische Erfahrung als Stadträtin seit 2014 mit. Seit vielen Jahren engagiere ich mich gerne und mit Leidenschaft im Ehrenamt für unser Karlsruhe und bin in verschiedenen gemeinnützigen Vereinen aktiv. Als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ost anzutreten, ist mir nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Motivation, mehr Verantwortung für unsere Heimatstadt zu übernehmen. Dabei treibt mich der Gedanke an, ein starkes Karlsruhe in einem starken Baden-Württemberg voranzubringen. Um dies zu erreichen, müssen wir Karlsruher landespolitisch endlich wieder mehr Gewicht bekommen und eigene Impulse setzen. Hierfür will ich mich mit Herz und Leidenschaft einsetzen. 

Als mein Ersatzkandidat wurde Tobias Bunk (22 J.), ebenfalls gebürtiger Karlsruher, Student des Faches Unternehmensjura nominiert. Tobias Bunk engagiert sich bereits seit Jahren ehrenamtlich unter anderem im Bürgerverein Stadtmitte für die Belange der Innenstadt. 

Jederzeit stehe ich Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie erreichen mich über die  Rufnummer 0721/912690 oder per E-Mail an rahsan.dogan@cdu-karlsruhe.de.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen, gerne auch bei Terminen und Veranstaltungen in Ihrem Stadtteil.

Auch im Namen von Tobias Bunk wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Sommerferien! 

Herzliche Grüße

Ihre
Dr. Rahsan Dogan
Landtagskandidatin für den Wahlkreis 27 - Karlsruhe Ost

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Frohe Weihnachtsfeiertage und viel Gesundheit im Jahr 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach wünscht eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute zum Jahreswechsel.

Die Weihnachtszeit wird in diesem Jahr anders sein als sonst. Durch den jetzt angeordneten Corona-Lockdown werden manche liebgewonnenen Traditionen und kirchlichen Bräuche ganz anders, nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht möglich sein. Wir müssen Abstand halten und gemeinsam schwierige Zeiten durchleben und hoffen darauf, dass nach der Krise der Aufschwung kommt.

Das Coronajahr war wahrlich ein außergewöhnliches, es hat uns gerade dadurch gezeigt wie wichtig diese Gemeinschaft ist. So waren wir in der Lage der Unvernunft Einhalt zu gebieten und nie war die Spendenbereitschaft und Hilfsbereitschaft im Allgemeinen und im unmittelbaren Umfeld größer als jetzt. Es hat uns aber auch gezeigt welche Innovationskraft in unserer Gesellschaft steckt. So sind wir schneller als gedacht in eine digitale Zukunft gestartet, Homeoffice, Onlinekonferenzen, digitaler Unterricht und Fortbildungen wurden zur Notwendigkeit. Und wir haben, wie es im Moment aussieht, schneller als es zu erwarten war Impfstoffe entwickelt, die uns hoffentlich in Zukunft wirksam vor dem Virus schützen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die positiven Impulse dieses Jahres für die Zukunft erhalten und weiterentwickeln.

Für die Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem nicht ganz einfachen Jahr danken wir Ihnen herzlich. Mögen Sie während der Festtage den Fokus bewusst auf die Dinge richten, die das Leben schön, reich und lebenswert machen, und mögen Sie zudem mit Zuversicht und Optimismus ins neue Jahr starten!

Sobald es wieder möglich ist, wollen wir wieder das persönliche Gespräch mit den Wettersbacher Bürgern suchen, um weiterhin mit Anträgen und politscher Einflussnahme die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung zum Wohle unserer Stadtteile umzusetzen. Ausführliche Informationen über unsere Arbeit und Positionen finden Sie auch immer auf unserer Homepage. Genauso freuen wir uns über alle Menschen, die sich zukünftig in die Ortspolitik einbringen möchten und selbst aktiv werden und mitgestalten. Nur davon kann ein Ort leben.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen trotz notwendiger Beschränkungen alles Gute für die Feiertage, sowie einen guten Start und viel Erfolg im Jahre 2021! Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.

Ihre CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Marcus Brenk, Otmar John, Roland Jourdan (Fraktionsvorsitzender), Tilman Pfannkuch und Paul Wirtz (Stellv. Fraktionsvorsitzender).

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir wegen der aktuellen Corona-Lage unser Weihnachtsfoto aus dem Jahre 2019 verwenden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir wegen der aktuellen Corona-Lage unser Weihnachtsfoto aus dem Jahre 2019 verwenden. Ihr CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion.

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Auch 2020 wollen wir die Zukunft von Grünwettersbach und Palmbach planen und gestalten

Im Jahre 2020 gilt es unsere begonnenen großen Projekte nach vorne zu bringen und abzuschließen

Im vergangenen und diesem Jahr haben wir wieder eine große Anzahl von Anträgen und Anfragen gestellt, um unsere Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach für die Zukunft zu gestalten. Unsere Anträge haben sich inhaltlich um die unterschiedlichsten Themenbereiche gedreht, die für unseren Ort wichtig sind. In diesem Jahr gilt es besonders, die in den letzten Jahren begonnen und mit einer langen Planungs- und Genehmigungszeit behafteten Projekt nach vorne zu bringen.

Eines dieser Projekte ist der Radweg entlang der L623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach. Die Stadt Karlsruhe hat im Auftrag des Regierungspräsidium Karlsruhe die Planungen für einen entsprechenden Radwegebau fertig erarbeitet. Bis zur Genehmigungsreife gilt es hier eine große Anzahl von Richtlinien im verkehrstechnischen sowie im Naturschutzbereich zu erfüllen, da die Waldböschung durch das Böschungssicherungssystem „Bewehrte Erde“ zu sichern ist. Wir erwarten im Laufe des Jahres 2020 hierzu wichtige Entscheidungen.

Auch das Thema Verbesserungen und Ergänzungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird uns in diesem Jahr weiter beschäftigen. Nicht erst seit der öffentlichen Diskussion um den Klimawandel, sehen wir dies als eine politische Aufgabe mit Vorrang an. Im Laufe dieses Jahres erwarten wir Antworten zu unseren Anträgen aus dem Jahre 2019. Ziel ist es, neben neuen Linienangeboten und einer besseren Taktung, den ÖPNV mit alternativen Verkehrsmitteln und dem eigenen PKW zu vernetzen. Hierzu haben wir in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Anträge gestellt. Wir sehen bspw. als zweite Buslinie in die Innenstadt, die Verlängerung der Buslinie 47A vom Zündhütle über die Wolfartsweierer Brücke bis zum Durlacher Tor als sinnvolle Linienergänzung an. Auch die Verlängerung der Buslinie 47 von Stupferich bis zum Bahnhof Kleinsteinbach mit Anschluss an die Stadtbahn S5 soll geprüft werden. Unser gesamtes Verkehrskonzept haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht.

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, welches zwischenzeitlich auch unsere Stadtteile erreicht hat. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, einerseits dringend benötigte neue Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen und anderseits unsere, der Landwirtschaft und Erholung dienenden Wiesen und Äcker zu schonen und der Natur den Vorrang einzuräumen. Daher haben wir uns eindeutig für die Bebauung bisher einseitig bebauter Straßen, wie der Esslinger Straße und der Heidenheimer Straße, ausgesprochen. Der Bebauungsplan hierzu ist in Bearbeitung, wir werden uns für eine ortsverträgliche Planung einsetzen.

Besonders die Ausstattung und die Qualität von Kinderspielplätzen ist uns nicht nur in neuen Wohngebieten, sondern im ganzen Ort wichtig. Hierüber haben wir bei der letzten Sitzung des Ortschaftsrates ausführlich beraten.Auch beim Thema „Solarpark Wettersbach“ wollen wir weitergekommen, um unseren Ort pilothaft zum ersten klimaneutralen Stadtteil werden zu lassen.

Auf dem Platz der heutigen Wertstoffstation und den Wiesenflächen dahinter ist die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes (Vollsortimenter) geplant. Auch hier laufen die Vorbereitungen für den benötigten Bebauungsplan. Nach dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung wurde dieses Projekt an den Erstplatzierten, die Firma Edeka vergeben. Nun gilt es eine neue Fläche für die Wertstoffstation zu finden. Wir unterstützen den Bau einer neuen Wertstoffstation, in einer für die Bergdörfer passenden Größe. Diese kann im Palmbacher Gewerbegebiet  in der Rudolf-Link-Straße entstehen. Wir freuen uns, dass im Palmbacher Gewerbegebiet im Sommer dieses Jahres ein Hotel und zwei weitere Technologieunternehmen eröffnen. Hier entstehen weitere wohnortnahe Arbeitsplätze.

Wir wollen weiterhin das Gespräch mit den Wettersbacher Bürgern suchen, um dann mit Anträgen und politischer Einflussnahme die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung zum Wohle unserer Stadtteile umzusetzen, um unsere beiden Orte weiter zu verbessern. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen oder Anliegen entgegen. Hierzu bietet sich auch der CDU-Treff an, der in der Regel jeden letzten Donnerstag im Monat im Gasthof Tannweg stattfindet.

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Anfrage: Radweg L623 Grünwettersbach - Wolfartsweier (05.05.2020)

Anfrage der CDU/FW-Fraktion

Betreff:  Radweg entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Antwort auf unsere Anfrage:

Unsere Anfrage:

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion bittet um eine Berichterstattung über den Planungsstand und das Genehmigungsverfahren sowie um die Beantwortung folgender Fragen zum Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier.

Begründung:

Der Ortschaftsrat Wettersbach hat zuletzt in seiner Sitzung im September 2019 über den Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier beraten.

Nach damaliger Aussage der Vertreterin des Regierungspräsidiums sollte bis Dezember 2019 entschieden sein, mit welchem Genehmigungsverfahren der Radweg verwirklicht werden kann und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §11 des Umweltverwaltungsgesetzes nötig ist.

Eine interne Stelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wollte bis zu diesem Termin prüfen, ob ein Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplanverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren nötig ist. 

Nachdem der letzte Bauabschnitt an der Autobahn A8 in diesem Jahr fertiggestellt wird, könnte die Bauzeit ab dem kommenden Jahr eingeplant werden.

Unsere zusätzlichen Fragen:

• Für welches Verfahren hat sich das RP entschieden?
• Wie ist der aktuelle Planungsstand?
• Wie sieht der aktuelle Genehmigungszeitplan aus und wann ist mit der Genehmigungsreife zu rechnen?
• Ist die Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg weiterhin gesichert?

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