Antrag: Bau von Photovoltaik-Anlagen an der A8 in Grünwettersbach und Palmbach (12.03.2024)
- Kategorie: Unsere Anträge und Anfragen
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Frau Ortsvorsteherin
Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 12.03.2024
Antrag der CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff: Bau von Photovoltaik-Anlagen in Grünwettersbach und Palmbach
Sehr geehrte Frau Tron,
auf Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beauftragt der Ortschaftsrat Wettersbach die Stadtverwaltung Karlsruhe folgende Maßnahmen zur Verwirklichung von Photovoltaik-Anlagen für die nachhaltige Energiegewinnung in die Wege zu leiten:
- Die PV-Freiflächenanlage in dem vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein bisher ausgewiesenen Vorbehaltsgebiet Nr. 115, bzw. dem zukünftig ausgewiesenem Vorranggebiet „Untere Kohlplatte“, soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Umsetzung soll auch dann mit höchster Priorität weiterverfolgt werden, wenn diese Flächen im Rahmen der Teilfortschreibung Solarenergie ihren Status als Vorbehalts- bzw. Vorranggebiet verlieren sollten. Für diesen Fall wird die Stadtverwaltung insbesondere aufgefordert, die Flächen über die Bauleitplanung für die ausschließliche Nutzung mit Photovoltaik und/oder Solarthermie zu sichern.
- Ergänzend hierzu soll eine PV-Anlage am Fuße der Südseite des südlichen Lärmschutzwalls entlang der A 8 in Höhe Grünwettersbach und Palmbach realisiert werden (siehe Plan Anlage 2). Die Stadtverwaltung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, bei der Autobahn GmbH des Bundes und den anderen zuständigen Stellen vorstellig zu werden, um die Installation dieser PV-Anlage zu ermöglichen. Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, unverzüglich die naturschutzfachliche Zulässigkeit der Realisierung einer solchen PV-Anlage abschließend zu beurteilen.
- Zudem soll die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke Karlsruhe beauftragt werden, die Einrichtung einer Bürgerenergiegesellschaft gemäß § 22b Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Erbauerin und Betreiberin der beiden PV-Anlagen zu unterstützten.
Begründung
PV-Freiflächenanlagen sind aus unterschiedlichen Gründen ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Energiewende.
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