Radweg: Verkehrsminister Winfried Hermann sagt Unterstützung zu
Jetzt muss eine Entscheidung zum Radweg fallen
Mit einem erneuten Antrag zum Radweg nach Wolfartsweier wollen wir Klarhait schaffen und einen Beschuss zum Planungsrecht herbeiführen. In der Sitzung am Dienstag, 17.09.2019 wird hierüber in der Ortschaftsratssitzung im Rathaus Grünwettersbach abgestimmt.
In unserem Antrag beantragt die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
A) eine ausführliche Berichterstattung über den Planungsstand und mögliche Planungsprobleme des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
B) Folgenden Beschluss im Ortschaftsrat: „Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird aufgefordert, das nötige Planfeststellungsverfahren kurzfristig einzuleiten und für eine schnelle Bauumsetzung zu sorgen“.
Hier unser Antrag und die Antwort des Verkehrsministeriums in Stuttgart:
Beitrag vom 10.06.2019:
Verkehrsminister Hermann nimmt Stellung zu Radweg nach Wolfartsweier
Die beteiligten Fachämter und das Regierungspräsidium haben noch Abstimmungsbedarf.
Die Radwegplanung entlang der L 623 zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier ist seit vielen Jahren eine Forderung der Bevölkerung der Karlsruher Höhenstadtteile. Bei zahlreichen Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach wurden im Laufe der Jahre verschiedene Planungsvarianten vorgestellt und diskutiert. Nachdem wir in den letzten Jahren hierzu mehrere Anträge gestellt haben, wurden dem Ortschaftsrat konkrete Planungen vorgestellt, die schnellst möglich umgesetzt werden sollten.
Auch bei den letzten Beratungen im Frühjahr wurden dem Ortschaftsrat wieder wenig befriedigende Auskünfte zur zeitlichen Planung und der Verwirklichung des Radweges bekannt gegeben. Wir forderten daher mit einem Schreiben an Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Unterstützung, damit die langwierigen Verwaltungsverfahren und Planungen schnell zu einem positiven Abschluss gebracht werden können.
Zwei Tage nach den Kommunalwahlen haben wir nun eine Antwort von Verkehrsminister Hermann erhalten. In seinem Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass dem Land Baden-Württemberg die Dringlichkeit des Radweges bewusst ist und im Jahre 2014 mit den Planungen begonnen wurde.
Zur gleichen Zeit wurde die Maßnahme in das Bauprogramm für Radwege an Landstraßen aufgenommen. Die Finanzierung des Radweges durch das Land Baden-Württemberg ist seither gesichert.
Bedingt durch die örtlichen Besonderheiten sowie naturschutzrechtlicher Eingriffe gestaltet sich die Planung jedoch schwieriger als ursprünglich angenommen. Der Verkehrsminister hat das Regierungspräsidium gebeten, die Planungen in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe zu forcieren. Es gebe jedoch Probleme beim Planungsrecht.
Die CDU/FW-Fraktion hofft, dass das Einschalten des Ministeriums dazu führt, dass die oberste Verkehrsbehörde ihr Engagement erhöht und die Planungen beschleunigt und wir damit bald zum Erfolg führt.
Ursprünglicher Beitag vom 23.04.2019:
Sicherer Radweg: CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion schreibt offenen Brief an Verkehrsminister Hermann
Die Radwegplanung entlang der L 623 zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier ist seit vielen Jahren eine Forderung der Bevölkerung der Karlsruher Höhenstadtteile. Bei zahlreichen Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach wurden im Laufe der Jahre verschiedene Planungsvarianten vorgestellt und diskutiert. Vor über einem Jahr wurden konkrete Planungen im Ortschaftsrat vorgestellt, die schnellst möglich umgesetzt werden sollten. Auf Antrag der CDU/FW-Fraktion wurde das Thema bei der Ortschaftsratssitzung am 02.04.2019 wieder behandelt. Bei diesen Beratungen wurden dem Ortschaftsrat wieder wenig befriedigenden Auskünften zur zeitlichen Planung und der Verwirklichung des Radweges bekannt gegeben. Neben unserer Forderung bei der nächsten Ortschaftsratssitzung eine detaillierte Stellungnahme vom Straßenbaulastträger zu erhalten, hat sich unserer Fraktion jetzt zusätzlich an die oberste Stelle im Land in Sachen Verkehr gewandt!
In einem offenen Brief an Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, fordern wir nun Unterstützung, damit die langwierigen Verwaltungsverfahren und Planungen schnell und sauber zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Für die Bürgerschaft und uns ist nicht nachvollziehbar, warum nach Jahren der Planung noch kein konkretes Datum des Baubeginns genannt werden kann. Hier wollen wir nun verbindliche Aussagen.
Unser Schreiben ging zudem zur Kenntnis an Frau Staatssekretärin Schütz, Frau Regierungspräsidentin Felder, die Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und Joachim Kössler, Herrn Ortsvorsteher Frank sowie an die CDU Gemeinderatsfraktion Karlsruhe.
Wir hoffen, dass wir aus Stuttgart bald eine positive Antwort bekommen, damit der Radweg bald gebaut werden kann.
Hier der Wortlaut unseres offenen Briefes:
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Kommunalwahl 2019 - Danke für Ihr Vertrauen
Wir danken für Ihr Vertrauen
Nach einer für uns sehr intensiven Vorbereitungszeit auf die Kommunalwahlen 2019 konnte am vorletzten Sonntag unsere CDU/FW-Liste mit 16.994 Stimmen die meisten Stimmen in Wettersbach auf sich vereinen. Mit einem Wahlergebnis von 33,7% erzielten wir zusammen mit den Freien Wählen das beste CDU Ergebnis von allen Karlsruhe Ortschaftsratswahlen. Trotzdem sind wir zukünftig nur noch mit fünf Vertretern im Wettersbacher Ortschaftsrat vertreten. Leider konnten wir mit unseren verfolgten Zielen und Bemühungen den aktuellen politischen Bewegungen nicht entgegenwirken.
HERZLICHEN DANK
Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die uns mit Ihrer Stimme sowohl bei den Ortschaftsratswahlen als auch bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, sehr herzlich bedanken. Die hohe Wahlbeteiligung von über 70% stärkt die Position des Ortschaftsrats. Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren mit aller Kraft, Sorgfalt und Nachhaltigkeit für die Belange von Palmbach und Grünwettersbach einbringen.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH sagen wir allen neugewählten Kandidaten der CDU Wettersbach und der Freien Wähler Wettersbach zu ihren hervorragenden Ergebnissen. Wir freuen uns, dass Tilman Pfannkuch, Roland Jourdan, Marcus Brenk, Otmar John und Paul Wirtz zukünftig die Interessen der Palmbacher und Grünwettersbacher Bürger im Ortschaftsrat vertreten.
DANKE sagen wir allen Kandidatinnen und Kandidaten, die in den letzten fünf Monaten einen unermüdlichen Einsatz mit viel Freude und Spaß, vielen Ideen, und vor allem mit viel Herzblut für uns und für Wettersbach aufgebracht haben. Wir freuen uns weiterhin mit euch im Austausch zu bleiben. Ihr seid eine großartige Truppe. Ebenso möchten wir uns bei den aus dem Ortschaftsrat ausscheidenden Ortschaftsräten für ihren Einsatz für unser Wettersbach recht herzlich bedanken.
Paul Wirtz, für den CDU Ortsverband Wettersbach
Roland Jourdan, für die Freien Wähler Wettersbach
Unser Wahlprogramm "Wettersbach 2030"
Wir setzen uns für ein nachhaltiges und modernes Wettersbach ein
Wir, die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach, wollen alle wichtigen Zukunftsthemen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Wettersbach voranbringen. Unser Ziel ist es, die Wohn- und Lebensqualität in Grünwettersbach und Palmbach zu erhalten sowie stetig zu verbessern – und dies für alle Generationen, für Jung und Alt.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir 58 Anträge, drei Anfragen und vier interfraktionelle Anträge gestellt. Mit über 50% aller im Ortschaftsrat gestellten Anträge haben wir somit die Entwicklung von Wettersbach maßgebend gestaltet. Alle gestellten Anträge und Anfragen können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen. Auch zukünftig möchten wir uns so engagiert für unseren Heimatort einsetzen.
Unsere Ziele: In unserm Wahlprogramm finden Sie alle unsere Ziele und viele Informationen zu Themen, die derzeit im Fokus stehen. Hineinschauen lohnt sich!
Beim Lesen und Vergleichen unserer Wahlziele und den von uns gestellten Anträgen werden Sie als interessierte Wählerin bzw. interessierter Wähler feststellen, dass Sie bei uns den entscheidenden Unterschied zu anderen Parteiprogrammen finden werden.
Wir sind bestrebt für alle Belange von Alt und Jung in Wettersbach eine echte Lösung bzw. eine tatsächliche Verbesserung zeitnah umzusetzen. Unseren Worten folgen Taten in Form von Anträgen im Ortschaftsrat.
Im Folgenden wollen wir Ihnen einzelne Punkte genauer darstellen.
Verkehrsentwicklung
Der Verkehr spielt in unseren beiden Ortschaften ein zentrales Thema. Palmbach und Grünwettersbach werden maßgeblich durch die L 623 geprägt, die zentral durch unser Wettersbach führt. Neben dem reinen Anliegerverkehr besteht also die Herausforderung bestmögliche Lösungen auch für den Durchgangsverkehr sowie den Autobahnumgehungsverkehr zu finden.
- „Vorbei am Stau“
Eine Hauptaufgabe sehen wir in der Erarbeitung von Lösungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in unseren Ortsdurchfahrten. Daher soll die Rahmenplanung für die Höhenstadtteile mit den zusätzlichen Themen Verkehrswende und Energiekonzepte fortgeschrieben werden. - Wir wollen einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten und streben neue Verkehrskonzepte für die Karlsruher Höhenstadtteile an, bei denen alle Mobilitätsarten, wie beispielsweise Carsharing, Leihfahrräder und E-Mobilität optimal miteinander vernetzt werden können. Wir wollen dadurch eine Entlastung des Individualverkehrs und die Senkung des Energiebedarfs erreichen.
Bei einem Fahrzeugbestand von insgesamt rund 11.500 Fahrzeugen in den Bergdörfern gibt es jede Menge Einsparungspotential. - Mittelpunkt dieses „Verkehrsknotens“ ist die Entwicklung eines effektiven öffentlichen Personennahverkehrs.
- Nach dem Motto „vorbei am Stau“ setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Nahverkehrskonzept mit einem zuverlässigeren und pünktlicheren ÖPNV ein, insbesondere für die Verbindungen in die Innenstadt. Hierbei sollen auch Zukunftsvisionen wie eigene Busspuren, Stadtbahn oder Seilbahn geprüft werden. Denn nur ein effektiver und zuverlässiger ÖPNV motiviert Autofahrer auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
- Zu diesem Kernthema gehört auch der Bau des Radweges zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier, der für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig ist. Wir bleiben an diesem Thema dran und haken nach. Das Planfeststellungsverfahren muss nun zügig abgeschlossen werden damit der Radweg endlich realisiert wird. Wir hoffen, dass das komplizierte Bauverfahren "Bewehrte Erde" zügig vorangebracht und nicht weiter verzögert wird. Den Bürgerinnen und Bürgern sind Verwaltungsverfahren, die sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte ziehen zu Recht nicht vermittelbar. Für die Sicherheit des weiter zunehmenden Radverkehrs zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier sehen wir den Radweg, auch in dieser aufwendigen Variante, als unverzichtbar an. Wir fordern eine zügige Umsetzung!
- Wir setzen uns für innerörtliche Ladestationen für E-Mobile und die dazu benötigte Infrastruktur ein, dort wo es sinnvoll ist. Dabei darf der Parkdruck nicht erhöht werden.
Klima, Natur, Umwelt
Der Erhalt unserer Natur und Umwelt sowie unserer Naherholungsgebiete war und ist uns seit jeher ein großes Anliegen. Viele technische Innovationen ermöglichen heute neue Wege im Klima- Natur- und Umweltschutz.
Wahlflyer zur Kommunalwahl 2019
Unser Wahlprogramm "Wettersbach 2030" ist da.
Darauf haben viele gewartet!
Das Kandidatenprospekt mit den Aussagen zur Kommunalwahl am 26.05.2019 ist da. Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen CDU-FW-Flyer zur Wahl des Wettersbacher Ortschaftsrates und zur Wahl des Karlsruher Gemeinderates vorstellen zu dürfen.
Den Flyer verteilen wir in diesen Tagen an alle Haushalte in Palmbach und Grünwettersbach.
Sollten Sie ihren Briefkasten mit "Bitte keine Werbung" gekennzeichnet haben, dürfen wir Ihnen unser Wahlprogramm nicht einwerfen.
Wollen Sie unseren Flyer dennoch haben, werfen wir diesen gerne bei Ihnen ein. Schicken Sie uns hierzu einach eine Email mit Ihrem Namen und ihrer Adresse an flyer@cdu-fw-wettersbach.de. Sie erhalten dann schnellstmöglich unsere Wahlwerbung.
Auch wenn Sie weitere Flyer haben wollen, dürfen Sie sich bei uns melden.
Eine Beschreibung unseres ausführlichen Wahlprogramms finden Sie auf der Seite "Wahlprogramm Wettersbach 2030". Außerdem können Sie unseren Wahl-Flyer hier downloaden.
Leben retten mit dem Defibrillator
Wir lernten Leben retten mit dem Defibrillator
Vergangene Woche war das DRK Wettersbach bei unserer CDU/FW-Fraktion zu Gast, um uns in die Handhabung des Defibrillators einzuweisen. Auch zahlreiche CDU-Mitglieder und Anhänger der Freien Wähler besuchten die Veranstaltung.
Seit November 2018 steht im Vorraum der Volksbankfiliale in Grünwettersbach ein "automatischer externer Defibrillator" (AED) zur Verfügung. Dieses Gerät kann bei einem plötzlichen Herzversagen bzw. bei einem Kammerflimmern Leben retten. Uns hat überrascht, dass das Gerät auch ganz leicht von Laien bedient werden kann. Der Benutzer erhält per Sprachcomputer genaue Anweisungen was zu tun ist. Wir haben gelernt, dass der Helfer keine Angst haben muss, etwas falsch zu machen. Der DEFI wurde dem DRK Wettersbach kostenfrei zur Verfügung gestellt. Er ist gut sichtbar im Foyer der Volksbank, neben dem Geldautomaten angebracht und ist rund um die Uhr für die Bevölkerung zugänglich.
Neben der Ausbildung kamen wir auch mit den Vertretern des örtlichen DRK ins Gespräch, um uns über den Stand der rettungsdienstlichen Versorgung in den Bergdörfern auszutauschen.
An dieser Stelle wollen wir uns für die Einsatzbereitschaft und die schnelle Hilfe bei Notfalleinsätzen bei der Notfallhilfe und allen weiteren DRK Helfern recht herzlich bedanken.
Antrag: Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen/Ladesäulen in Wettersbach (12.02.2019)
Antrag der CDU/FW-Fraktion
Betreff: Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen (Ladesäulen) in Wettersbach
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt
a) das Einrichten von Elektrotankstellen (Ladesäulen) für E-Automobile in Wettersbach im öffentlichen Bereich. Zuerst soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und anderen zuständigen Stellen ein Entwicklungskonzept für eine Ladestruktur für Elektrofahrzeuge in Wettersbach erstellt werden.
Für folgende Standorte bitten wir um Prüfung der Machbarkeit:
- Grünwettersbach, im Bereich der Metzgerei Speck, bzw. bei der Sparkasse
- Grünwettersbach, im Bereich des Rathauses
- Grünwettersbach, bei der Sporthalle Wettersbach / ASV Tischtenniszentrum/ Heinz- Barth-Schule
- Palmbach, Ortsmitte, entlang der „Nebenstraße“
- Palmbach, Gewerbegebiet Rudolf-Link-Straße, Nähe zukünftiger Hotel-Neubau
b) Die Verwaltung möge mit dem Betreiber des Edeka-Marktes in Palmbach und mit dem zukünftigen Betreiber des neuen Lebensmittelmarktes in Grünwettersbach abklären, ob dort durch den Marktbetreiber Stromtankstellen installiert und betrieben werden können.
Begründung:
Die Bundesregierung hat als Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sollen es dann insgesamt sechs Millionen Elektrofahrzeuge sein. Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird derzeit stark subventioniert, beispielsweise durch Zuschüsse beim Erwerb eines Fahrzeuges sowie Nachlässen bei der Haftpflichtversicherung und Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Nachfrage nach entsprechenden Fahrzeugen ist jedoch nach wie vor verhalten. Hauptgrund hierfür scheint die weiterhin beschränkte Reichweite reiner Elektrofahrzeuge sowie der noch nicht flächendeckend erfolgte Ausbau von „Stromtankstellen“ zu sein.
Interfraktioneller Antrag: Einrichtung einer Fahrkartenverkaufsstelle in Palmbach (19.03.2019)
CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
SPD -Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
BFW-Ortschaftsratsfraktion „Bürger für Wettersbach“
FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Interfraktioneller Antrag: Einrichtung einer Fahrkartenverkaufsstelle in Palmbach
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,
die vier oben genannten Fraktionen des Ortschaftsrates Wettersbach stellen folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
Die Verkehrsbetrieb Karlsruhe (VBK), bzw. der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) werden beauftragt, im Edeka-Markt im Stadtteil Palmbach eine Fahrkartenverkaufsstelle einzurichten.
Begründung:
Im Januar 2019 hat in Palmbach der Edeka-Markt Piston eröffnet. Der Betreiber des Marktes wollte auf unsere Anregung hin und auf Wunsch zahlreicher Bürger, wieder eine Verkaufsstelle für KVV-Fahrkarten einrichten. Dies wurde vom KVV aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Der vormalige Betreiber hatte die seit 20 Jahren bestehende Verkaufsstelle ein Jahr zuvor aufgegeben.
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