Antrag der CDU/FW-Fraktion

Betreff:  Radweg entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt

  1. eine ausführliche Berichterstattung über den Planungsstand und mögliche Planungsprobleme des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
  2. folgenden Beschluss im Ortschaftsrat: „Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird aufgefordert, das nötige Planfeststellungsverfahren kurzfristig einzuleiten und für eine schnelle Bauumsetzung zu sorgen“.

Begründung:

Bei der Beantwortung unseres Schreibens durch den Baden-Württembergischen Verkehrsminister Wilfried Hermann wird die Dringlichkeit des Radweges anerkannt. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass das RP sich in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe befindet, da es Probleme bei der Beschaffung des Baurechts gibt.  Mit Schreiben vom 05.07.2019 des Oberbürgermeisters an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, widerspricht die Stadt Karlsruhe in einigen entscheidenden Aussagen der Stellungnahme des Verkehrsministeriums. 

In der Berichterstattung soll daher dargelegt werden, in welchem Verfahrensschritt sich die Planungen für den Radweg befinden und welche Abstimmungsproblem es zwischen dem RP und der Stadt Karlsruhe gibt.

Außerdem erwarten wir eine Auskunft, ob kurzfristige Bauzeitfenster in Abstimmung mit den Autobahnbaustellen in der Region möglich sind.

Wir bitten daher, die verantwortlichen Personen der entsprechenden Fachämter zu der Sitzung des Ortschaftsrates einzuladen.

Nach vielen Jahren der Beratung und Vertröstung ist es nun Zeit, dass die zuständigen Stellen in die Gänge kommen. Unsere Arbeit und die Wahrnehmung des Ortschaftsrates in der Bevölkerung leiden massiv unter dieser Arbeitsweise.

Die Bevölkerung wartet schon lange Jahre auf den sicheren Radweg. Es ist daher notwendig, dass weitere Fortschritte, vor allem der Planungs- und Bauablauf verbindlich festgelegt werden.

gez. Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Tilman Pfannkuch