Fraktionsarbeit

Anträge der CDU/FW-Ortschaftsratfraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020

Betreff:  Aufstellung des Teilhaushaltsplanes 2019/2020 der Ortschaft Wettersbach

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion meldet folgende Vorschläge zur Aufnahme für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2022 an.

Wegen der Komplexität der Planungen ist eine Kostennennung für die Projekt unsererseits nicht möglich.

Wir haben alle offenen Punkte aufgeführt, da wir heute nicht wissen welche Projekte bis zum geplanten Haushaltsjahr evtl. schon verwirklicht sind und welche nicht.

  • Sanierung Talstraße Palmbach (Nebenstraße und Verkehrsberuhigung)
  • Sanierung Talstraße Palmbach (L 623 Hauptfahrbahn und Bushaltestellen)
  • barrierefreier Ausbau der restlichen Bushaltestellen in Wettersbach
  • Neue Buslinien 117 + 118: Eventuell benötigter finanzieller Zuschuss nach dem Probejahr, falls Nutzung zu schwach. Nach Aussage des KVV wird das volle Potential einer neuen Buslinie erst nach drei Jahren ausgeschöpft.
  • Erschließungskosten für Lebensmittelnahversorgung in Grünwettersbach
  • Kosten Verlegung der Wertstoffstation
  • Kosten für die Verlegung des Baustofflagers des Bauhofes
  • aus der Rahmenplanung Höhenstadtteile, bzw. Sanierungsgebiet Grünwettersbach:
    Radweg Wolfartsweier: Umgestaltung L623 Ortseingang Grünwettersbach von Wolfartsweier herkommend. (Verkehrsberuhigung und Anbindung Radweg)
  • Gestaltung der Ortseinfahrten von Grünwettersbach und Palmbach (unser Antrag vom 25.09.2014)
  • Kosten für Verfahren/Umlegung/Planung/Erschließung der geplanten Baugebiete Thüringer Straße, Esslinger Straße und Heidenheimer Straße, incl. Lösung der Parkplatzsituation in diesem Bereich
  • Sanierung Straßenbelag Waldenserstraße (östliches Teilstück ab Kirche)
  • Brandschutzmaßnahmen in der Heinz-Barth-Grundschule Wettersbach
  • Sanierung Technik (Sanitäranlagen, Heizung und Elektro) in der Sporthalle Wettersbach
  • Weiterführung Kulturfonds Wettersbach
  • Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage mit Verstärker für Veranstaltungen der OV und der Vereine. (So wie sie heute von Hans Bollian bei Bedarf verliehen werden kann)
  • Mobiler Sprachverstärker mit Mikrofon für Vorträge, Führungen, usw.
  • Restaurierungen des Historischen Wandgemäldes aus dem Jahre 1929 in der Waldenserschule
  • Sanierung der wichtigsten Bauschäden Rathaus/Waldenserschule in Palmbach
  • Weiterentwicklung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen
  • Sanierung Waldsportpfad beim Funkturm
  • Freiwillige Feuerwehr Wettersbach, Jahr 2022: Beschaffung Löschfahrzeug HLF 10 als Ersatzbeschaffung für das LF8-6 Baujahr 2004.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marianne Köpfler und Roland Jourdan

Interfraktioneller Antrag aller Wettersbacher Ortschaftsratsfraktionen vom 19.12.2018.

BFW, CDU/FW,  FDP, SPD

Antrag: Öffnungszeiten Postfiliale Grünwettersbach

Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen:

Die Ortsverwaltung wird beauftragt bei den verantwortlichen Stellen der Deutschen Post vorzusprechen und im beiderseitigen Einvernehmen verlässliche Öffnungszeiten der Postfiliale zu vereinbaren. Unter der Beachtung des Versorgungsauftrags der Deutschen Post sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • In Krankheitsfällen hat die Deutsche Post für eine Vertretung zu sorgen, damit der Servicebetrieb in gewohnter Form weiterlaufen kann.
  • Sollten kurzfristige Schließungen unvermeidlich sein, dann sollten die Informationen an die Postkunden in aussagekräftiger, detaillierter Form angebracht werden.
  • Völlig auszuschließen ist, dass Postkunden hinterlegte Postsendungen nicht abholen können.
  • Die Fraktionen verlangen insgesamt ein Betriebskonzept für diese Filiale, das die Öffnungszeiten weitestgehend garantiert. Dies war gerade in der Advents- und Weihnachtszeit überhaupt nicht der Fall.

 

Begründung:

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit, wo das Postaufkommen bekanntermaßen  steigt, war die Deutsche Post nicht in der Lage, in der Filiale Grünwettersbach einen verlässlichen Servicebetrieb zu installieren. Aus Krankheitsgründen war mit ganz wenigen Ausnahmen die Filiale im Monat Dezember geschlossen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Die Deutsche Post hat einen Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung, den sie auch bei einer schwierigen Personallage zu erfüllen hat.

Die Unterzeichnenden:

Ursula Seliger                                    BFW

Marianne Köpfler, Roland Jourdan    CDU/FW

Nils Reinhard                                     FDP

Peter Hepperle                                   SPD

Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion vom 08.01.2019

Betreff: Überprüfung der Briefpostzustellung in Wettersbach

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die Ortsverwaltung Wettersbach wir beauftragt, bei der Deutschen Post zu erfragen, an welchen Wochentagen, bzw. in welchen Straßen in Wettersbach die Post nicht täglich zugestellt wird und worin dies begründet ist.

Begründung:

Wir wurden von zahlreichen Bürgern angesprochen und konnten selbst feststellen, dass in den Monaten Oktober bis Dezember 2018, hauptsächlich in Grünwettersbach, nicht an allen Wochentagen der Woche die Briefpost zugestellt wurde. Dies führt dazu, dass auch termingebundene Schreiben teilweise verspätet oder nicht rechtzeitig den Empfängern zu gehen. Dies ist in dieser Form nur schwer zu akzeptieren.

Wir bitten daher um eine Stellungnahme mit Begründung der Deutschen Post.

gez. Marianne Köpfler, Fraktionsvorsitzende und Roland Jourdan

  

Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion vom 07.01.2019Baustelle Autobahn A8

Betreff:  Verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen in Palmbach und Grünwettersbach während der Autobahnbaustellen auf der A8

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die Ortsverwaltung Wettersbach wird beauftragt, proaktiv den negativen Auswirkungen durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu begegnen.

Folgende verkehrslenkenden Maßnahmen sollen während der Bauzeit der Großbaustelle auf der Bundesautobahn A8 veranlasst werden:

  1. Die Anordnung von Tempo 30 durchgängig und 24 Stunden in den Ortsdurchfahrten von Grünwettersbach und Palmbach, auf die Dauer der Autobahnbaustellen auf der A8.
  2. Sperrung der Ortsdurchfahrten von Grünwettersbach und Palmbach für den Lkw-Verkehr in Fahrtrichtung Wolfartsweier. In diese Fahrtrichtung ist die L623 keine offizielle Autobahnumleitung.
  3. Frühzeitigere und auffälligere Beschilderung an der Zufahrt zum Zündhütle „Sperrung Lkw - Richtung Hohenwettersbach“
  4. Die Überprüfung der Standorte der Halteverbotsbereiche, in Bezug auf die Durchgängigkeit der Gehwege für die Fußgänger sowie auch des rollenden Verkehres.
  5. Erstellung eines Baustellen-Verkehrskonzept des KVV für die örtlichen Buslinien

Antrag der CDU-FW-Fraktion vom 20.08.2018

Betreff:  Vorstellung des neuen Radverkehrskonzeptes für die Bergdörfer

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt die Vorstellung des neuen Radverkehrskonzeptes für die Höhenstadtteile im Ortschaftsrat. Außerdem sollen die genannten Vorschläge in die Planungen einfließen.

Begründung:

In der Presse (BNN) war zu lesen, dass es für unsere Höhenstadtteile ein neues, bzw. überarbeitetes Radwegekonzept gibt und dieses in den benachbarten Ortschaftsräten bereits vorgestellt wurde.

Das Radverkehrskonzept für den Bereich Wettersbach wurde zuletzt bei der Sitzung am 15.11.2011 im Ortschaftsrat beraten. Bei der damaligen Sitzung wurden von uns besonders im Bereich Palmbach zahlreiche Änderungen, bzw. Verbesserungen angeregt, die teilweise sofort und andere nach Abstimmung mit den Nachbargemeinden umgesetzt werden sollten. Diese Umsetzungen stehen noch aus.

  • Wegeführung des Fahrradweges von der Kreuzung Auf der Römerstraße / Talstraße kommend, über den neuen Verbindungsweg am Rückhaltebecken vorbei, weiter durch das Gewerbegebiet Rudolf-Link-Straße nach Waldbronn.
  • Ausschilderung der Radwegverbindung über den „Palmbacher Weg“ und „Ettlinger Weg“ nach Untermutschelbach
  • Ausarbeitung und Ausschilderung einer Radwegverbindung nach Langensteinbach

Außerdem wurden wir von Bürgern auf folgende Punkte angesprochen, welche wir unterstützen:

  • Radwegführung von der Ochsenstraße (bei PI) kommend in Richtung Grünwettersbach: Hier verläuft der offizielle Radweg über einen geschotterten Feldweg. Nur ca. 100 Meter daneben, gibt es gut befestigte Feldwege, die wesentlich sicherer und besser zu befahren sind. Auch hier sollte die Wegeführung geändert werden.
  • Ochsenstraße, Zufahrt zum Golfplatz: Hier halten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von
    20 oder 30 km/h für Pkws angebracht, um für Radfahrer und Fußgänger eine höhere Sicherheit auf dem Wirtschaftsweg zu erreichen.
  • Ausschilderung einer Radwegführung von Grünwettersbach (Ortsmitte) zum Strommasten Downhill beim Wildschweingehege.


gez. Marianne Köpfler, Fraktionsvorsitzende und Roland Jourdan  

Antrag der CDU-FW-Fraktion vom 18.09.2018

Betreff:  Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,

die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt im Bereich der Busenbacher Straße weitere Kurzzeitparkplätze auszuweisen.

 

Begründung:

In diesem Bereich besteht aufgrund von Ladengeschäften, Arztpraxen oder anderen öffentlichen Einrichtungen ein Bedarf an Parkplätze für Kurzzeitparker.
Wir schlagen daher vor, an der Busenbacher Straße, zwischen den Einmündungen „Zur Dorfwies“ und der Horfstraße, vier Parkplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Wir halten folgende Regelung für angebracht: Parkscheibenregelung - In der Zeit von Mo. bis Fr. zwischen 7.00 und 18.00 Uhr, eine maximale Parkdauer von einer Stunde.  

Zur Förderung der innerörtlichen Versorgung bringt diese Regelung Vorteile. Parkplätze für Dauerparker stehen dann zur Nachtzeit und am Wochenende immer noch zur Verfügung.  

gez. Marianne Köpfler, Fraktionsvorsitzende und Otmar John  

Unterkategorien

Wir veröffentlichen hier Berichte zu aktuellen Themen und über unsere Fraktionarbeit.

Anträge und Anfragen der CDU-FW-Fraktion

Anträge und Anfragen unserer Fraktion

Hier finden Sie eine Aufstellung aller Anträge und Anfragen unserer Fraktion seit Sommer 2009.

Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach

Ortsverbundenheit und Sachverstand sind die Grundlagen unserer Politik für Wettersbach. In dieser und der letzten Legislaturperiode beschäftigen uns hauptsächlich mit den Themen

  • Infrastruktur in Palmbach und Grünwettersbach
  • Lebensmittelnahversorgung
  • Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
  • Schulkonzepte
  • Altenpflegeplätze
  • Verkehrsentwicklungsplanung und Verkehrsbelastung in unseren beiden Stadtteilen
  • Gemeinsame Stadtteilentwicklungsplanung für die Höhenstadtteile
  • Sanierungsgebiet (Ortskernsanierung) Grünwettersbach - Förderprogramm
  • Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030
  • Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahvekehr (ÖPNV)
  • Verhinderung der Windkraftanlagen bei Grünwettersbach
  • Alternative und regenerative Energien fördern
  • Ortsgeschichte und Kulturdenkmale

Zu diesen und zahlreichen weiteren Themen haben wir Anfragen und Anträge gestellt.


Weiterführende Seiten

Ratsdokumente der Stadtverwaltung Karlsruhe
(alle Sitzungsvorlagen und Protokolle der Ortschaftsrates-Sitzungen sind dort einsehbar)

Aktuelle Berichte und die Tagesordnung der nächsten Ortschaftsratssitzung finden Sie auf den Webseiten der Ortsverwaltung Wettersbach