Bericht Sitzung Ortschaftsrat Wettersbach vom 30.05.2017

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Kategorie: Berichte aus der Fraktion
Veröffentlicht am Montag, 19. Juni 2017 06:23
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Dieser Text wurde von der OV Wettersbach (aus dem Wettersbacher Anzeiger) übernommen.

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung des Ortschaftsrates vom 30.05.2017

TOP 1 - Radweg L623 zwischen Grünwet­ters­bach und Wolf­arts­weier
hier: Vorstel­lung der Planung

TOP 2 - Infor­ma­tion Hochbau- und Tiefbau­maß­nah­men in den beiden ­Stadt­tei­len Grünwet­ter­bach und Palmbach

TOP 3 - Hinweis­ta­fel und Erklärung "Höchster Punkt in Karls­ru­he"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

TOP 4 - Einleitung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens "Esslin­ger ­Stra­ße" -
Antrag der CDU/FW- Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

TOP 5 - Gewer­be­ge­biet Winterrot
TOP 5.1 - Konzeption und Maßnah­men­ka­ta­log für ein saube­res ­Ge­wer­be­ge­biet "Im Winterrot"
Antrag der SPD-Orschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
TOP 5.2 - Gewer­be­ge­biet "Im Winterrot"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

TOP 1 - Radweg L623 zwischen Grünwet­ters­bach und Wolf­arts­weier
hier: Vorstel­lung der Planung
Erneut war die Radweg­pla­nung entlang der L623 zwischen ­Grün­wet­ters­bach und Wolfarts­weier Gegenstand der letzten ort­schafts­rät­li­chen Beratung. Seit Jahren fordert das Gremi­um ­den Ausbau des Radweges auf der Südseite der L623. Baulast­trä­ger ­für dieses Projektes ist zwar das Land Baden-Württem­berg, doch wegen perso­nel­ler Engpässe im Regie­rungs­prä­si­dium Karls­ru­he wur­den die Planungen schon seit Jahren auf das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe übertragen. Das städtische Fachamt hat nun die mehr­fach nachge­bes­ser­ten Pläne vorge­stellt, nachdem der Wet­ters­ba­cher Rat vor ca. einem Jahr die letzte Planung mit einer baulichen Böschungs­si­che­rung durch Gabionen und Mau­er­schei­ben abgelehnt hat.
Die jetzige Planung des Radweges mit einer Gesamt­breite von 4,25 Meter sieht die Sicherung der Böschung mit dem System "Bewehr­te Er­de" vor. Nach den Ausfüh­run­gen des Vertreters des Tiefbau­am­tes ist auch bei diesem System ein starker Eingriff notwendig und es muss ein großer Teil der Böschung abgegraben werden. Nach dem Bau­ende kann die Erde jedoch wieder begrünt werden. Vom Tief­bau­amt wurde auch nochmals auf die alter­na­ti­ven ­Pla­nungs­va­ri­an­ten einge­gan­gen. Aufgrund der steilen Steigungen, bis zu 12%, scheidet ein Radweg auf den beste­hen­den Waldwe­gen aus. Auch ein neuer Radweg auf der Waldseite entlang des Wet­ter­ba­ches fand wegen natur­schutz­recht­li­chen Bedenken keine ­Zu­stim­mung. Nach dem Zeitplan des Tiefbau­am­tes könnte ein Bau­recht bis Ende 2017 herge­stellt sein, sofern alle wasser- und na­tur­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen vorliegen und das zwingen­d not­wen­dige Waldum­wand­lungs­ver­fah­ren für nahezu einen Hektar Wald ­ab­ge­schlos­sen ist. Die gefor­der­ten Ersatz­auf­fors­tungs­flä­chen ­sind jedoch erfah­rungs­ge­mäß extrem schwer zu finden. Nach einer ers­ten Kosten­schät­zung wird die Baumaß­nahme mit ca. 2,2 Mil­lio­nen Euro beziffert.
Abschlie­ßend wurde seitens der Ortsver­wal­tung nochmals her­vor­ge­ho­ben, dass auch diese Planung das Wetter­bachtal nach­hal­tig verändern wird.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion zeigten ­sich alle im Ortschafts­rat vertre­te­nen Fraktionen zufrieden mit der jetzt vorge­stell­ten Planung. Die Verwaltung und das Re­gie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe wurden einstimmig aufge­for­dert, alle erdenk­li­chen weiteren Schritte einzu­lei­ten, um möglichst schnell Baurecht zu erlangen. Vor diesem Hinter­grund wurde auch auf eine nochmalige Verweisung und Beratung im Bauaus­schuss Wet­ters­bach verzichtet.

TOP 2 - Infor­ma­tion Hochbau- und Tiefbau­maß­nah­men in den beiden ­Stadt­tei­len Grünwet­ter­bach und Palmbach

Der Ortschafts­rat wurde über die geplanten Hochbau- und Tief­bau­maß­nah­men (einschließ­lich Stadt­wer­ke) sowie über die Gar­ten­bau­maß­nah­men für das Jahr 2017/2018 informiert und nahm diese zur Kenntnis.

Hochbau­maß­nah­men Ortsver­wal­tung Wetters­bach

2017:

Heinz-Barth-Schule, Bildarchiv, 4. Quartal

Heinz-Barth-Schule, Teilrück­bau Küche, 3. Quartal

Feuerwehr Wetters­bach, Instand­set­zun­gen, 3. Quartal

Kita Dorfwies, Umbau, 3./4. Quartal

Sport­halle Wetters­bach, Brand­schutz­tü­ren, 3. Quartal

Rathaus Palmbach, Jugendraum, 3. Quartal

Rathaus Grünwet­ters­bach, Fenster, 3. Quartal

Busen­ba­cher Straße 13, Fenster, 3. Quartal

Busen­ba­cher Straße 13, Garten­mauer, 3./4. Quartal

Bauhof, Wiesen­straße 38, Rolltore, 3./4. Quartal

2018:

Heinz-Barth-Schule, Photo­vol­taik­an­lage, nach Planung

Kita Wetters­bach, Einbau einer Küche, Sommer­fe­ri­en

Rathaus Grünwet­ters­bach, Sanierung WC Anbau, noch nicht ter­mi­niert

 

Tiefbau­maß­nah­men Ortsver­wal­tung Wetters­bach

2017:

Thüringer Straße, Gehwe­ger­neue­rung, Juni

Heiden­hei­mer Straße, Gehwe­ger­neue­rung, Juli

Busen­ba­cher Weg, Erneuerung Asphaltweg, Juni

L 623 Fallbrun­nen, Erneuerung Teilbe­reich, Juni

Über­schwem­mungs­schutz, Zulauf­gra­ben RRB Ob den Gärten, vorauss. Juni

GWG Winterrot, Teilausbau Gehweg und Parkplätze, Herbst

2018:

Talstraße (L 623), Fahrbah­ner­neue­rung, März- April

Henri-Arnaud-Straße, Pflas­te­rer­neue­rung, Planungs­pha­se

Am Wetterbach, Neuge­stal­tung Ortsein­gang mit Querungs­hilfe in Ab­stim­mung mit Radweg­pla­nung

Garten­bau­maß­nah­men Ortsver­wal­tung Wetters­bach

2017:

Heinz-Barth-Schule, Sanierung Schulhof, Abschluss 21.Juli

KSP Ob der Eichhälden, Instand­set­zen der Natur­stein­mau­er

KSP Ob den Gärten, Neubau, Baubeginn Herbst

Fall­brun­nen, Instand­set­zung Wasseraus­lauf

Kita Dorfwies, Außen­an­la­gen mit KSP, Baubeginn Sommer

Maßnahmen Stadtwerke / andere Träger

Zur Dorfwies, Fertig­stel­lung Strom, Absprache mit Telekom

Am Berg, Aufhebung der Vollsper­rung, 31.05.2017

Hohen­wet­ters­ba­cher Str., Gas-, Wasser-, und Strom­lei­tun­gen, 01.06.2017

Im Rodel, Umstellung Freilei­tung, 2017

Reut­lin­ger Straße, Neuver­le­gung Gasleitung, Juni/ Juli 2017

Am Wetterbach, Stromkabel Bachgasse bis Nr. 89, nach Geneh­mi­gung R­PA

Neuen­bür­ger Straße, Gasnet­zer­wei­te­rung und Wasser­lei­tun­gen, Juli bis November 2017

Gemarkung, Bahnstrom­lei­tung, August/ September 2017

TOP 3 - Hinweis­ta­fel und Erklärung "Höchster Punkt in Karls­ru­he"

Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
Nachdem man im Jahre 2012 durch neueste Messtech­ni­ken den höchs­ten Punkt der Stadt Karlsruhe mit 322,22 Meter über N.N. in der Mitte des Wildschwein­ge­he­ges in Grünwet­ters­bach festge­stell­t hat, wurde beantragt unweit dieser Stelle eine entspre­chen­de ­In­for­ma­ti­ons­ta­fel anzubrin­gen.
Dieses Allein­stel­lungs­merk­mal sollte im Karlsruher Bergdor­f ­po­si­tiv darge­stellt und im Hinblick auf die Mitglied­schaft im Na­tur­park Schwarz­wald Mitte/Nord besonders hervor­ge­ho­ben werden, so die Begründung des Antrages.
Seitens der Verwaltung wurde der Antrag bereits aufge­grif­fen und ver­schie­dene Varia­ti­ons­mög­lich­kei­ten erarbeitet. So werden wei­ter­ge­hend zwei Standorte vorge­schla­gen:
1. Wildschwein­ge­he­ge
An diesem Standort könnte auf den höchsten Punkt der Stadt­ ­Karls­ruhe hinge­wie­sen werden, ergänzend um einen allge­mei­nen Text über die beiden Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palmbach.
2. Waldspiel­platz
Dieser Standort würde sich grund­sätz­lich dafür eignen, eine ­In­for­ma­ti­ons­ta­fel zu gestalten, die ausschließ­lich die Be­son­der­hei­ten des Grünwet­ters­ba­cher Waldes beschreibt.
Einstim­mig sprach sich das Gremium für diese Vorschläge aus und ver­wies den Antrag in den Bauaus­schuss um alle Details ­fest­zu­le­gen.
 
TOP 4 - Einleitung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens "Esslin­ger ­Stra­ße" -
Antrag der CDU/FW- Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
Beantrag wird die sofortige Einleitung des Be­bau­ungs­plan­ver­fah­rens für das Gebiet "Esslinger Straße" durch das Stadt­pla­nungs­amt. Alternativ soll eine externe Beauf­tra­gung ­durch ein Fachbüro geprüft werden.
In der Begründung gehen die Antrag­stel­ler auf den großen Bedarf an neuen Wohnungen und fehlende Wohnbau­ge­biete ein. Es können, Stand heute, keine städti­schen Baugrund­stücke im Bereich der Hö­hen­stadt­teile mehr angeboten werden. Deshalb ist die Aus­wei­sung weiterer Bauflächen in Wetters­bach dringen­d not­wen­dig.
Momentan werden Alter­na­ti­ven zum herkömm­li­chen ­Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren geprüft, um das Verfahren weiter zu be­schleu­ni­gen, heißt es in der Stellung­nahme der Verwaltung. Dabei sind derzeit zwei Verfahren auf dem Prüfstand. Erstens die Auf­stel­lung einer Ergän­zungs­sat­zung im verein­fach­ten Verfah­ren nach §13 Bauge­setz­buch (BauGB) und zweitens das beschleu­nig­te ­Ver­fah­ren im Außen­be­reich nach §13b (BauGB). Losgelöst, für wel­ches Verfahren man sich entschei­det, soll dieses vom Stadt­pla­nungs­amt durch­ge­führt werden, da eine exter­ne ­Be­auf­tra­gung an ein Planungs­büro keine zeitlichen Vortei­le ­bringt. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, mit der Ergänzung, dass das Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren "Esslin­ger ­Stra­ße" um die Bereiche" Thüringer Straße" und "Heiden­hei­mer ­Stra­ße" erweitert werden soll.

TOP 5 - Gewer­be­ge­biet Winterrot

TOP 5.1
Konzeption und Maßnah­men­ka­ta­log für ein saube­res ­Ge­wer­be­ge­biet "Im Winterrot"
Antrag der SPD-Orschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
TOP 5.2
Gewer­be­ge­biet "Im Winterrot"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
 
Beide Anträge beschäf­ti­gen sich nahezu inhalts­gleich mit der Er­ar­bei­tung einer Konzeption bzw. der Aufstel­lung eines ­Maß­nah­men­ka­ta­logs für ein sauberes Gewer­be­ge­biet "Im Winterrot".
In den Begrün­dun­gen wird auf die zunehmende Vermüllung des Ge­wer­be­ge­bie­tes hinge­wie­sen, die sämtliche hygie­ni­sche Standards ­ver­mis­sen lässt.
Als Haupt­ur­sa­che würde die Fremd­nut­zung des Gewer­be­ge­bie­tes ­durch den Fernver­kehr ausgemacht, der die Erschlie­ßungs­stra­ßen als Parkplätze nutzt. Vor diesem Hinter­grund werden ergänzende, nächt­li­che Kontrollen gefordert, wie gleicher­ma­ßen kürze­re ­In­ter­valle für die Leerung der Abfall­be­häl­ter. Die syste­ma­ti­sche ­Er­hö­hung der Parksi­tua­tion von Lkws verschie­de­ner Spedi­tio­nen hat zu einer deutlichen Erhöhung des Verschmut­zungs­gra­des ­ge­führt. Dies wird in der Stellung­nahme der Verwaltung nochmals ­deut­lich heraus­ge­ho­ben. Bereits im Jahre 2013 hat das Amt für Ab­fall­wirt­schaft an den Bushal­te­stel­len je ein Abfall­ge­fäß mit je 1,1 cm³ Inhalt aufge­stellt, um den Fernfah­rern die Mög­lich­keit zu schaffen, sich von ihrem Müll auf legale Weise tren­nen zu können. Leider, so wird immer wieder festge­stellt, werden die Gefäße auch für illegale Ablage­run­gen und Ent­sor­gun­gen zweck­ent­frem­det. Da die Parksi­tua­tion sich in den letz­ten Monaten noch verstärkt hat, wurden nochmals zwei ­zu­sätz­li­che Abfall­ge­fäße mit je 240 Liter Inhalt im Ge­wer­be­ge­biet aufge­stellt. Die Behälter werden regelmäßig von den Fahrzeugen (zweimal in der Woche) angefahren und geleert. Ergänzend wird das Amt für Abfall­wirt­schaft auch bei Son­derak­tio­nen tätig. Deswei­te­ren kontrol­liert der Bauhof Wet­ters­bach zweimal wöchent­lich das Areal und übernimmt die Be­sei­ti­gung von Abfällen.
Aufgrund der komplexen Rechtslage kommt man jedoch im Hinblick auf das Parken der Fahrzeuge schnell an die Grenzen behörd­li­cher ­Maß­nah­men. Das Abstellen von Lastkraft­wa­gen ist insbe­son­dere in Ge­wer­be­ge­bie­ten zulässig und kann ordnungs­recht­lich nicht ­ge­ahn­det werden. Auch die Nutzung von Kühlag­gre­ga­ten ist grund­sätz­lich nicht zu beanstan­den, sofern beispiels­wei­se ­ver­derb­li­che und kühlpflich­tige Güter geladen sind. Inwie­weit tat­säch­lich Lärmgren­zen unzumutbar sind, kann letzt­end­lich ­ob­jek­tiv nur durch Lärmmes­sun­gen nachge­wie­sen werden, die er­fah­rungs­ge­mäß aufgrund der Nähe zur Autobahn und zur L623 kaum ­ziel­füh­rend sind. Dennoch schreiten die Ordnungs­kräfte im Rahmen der Streife bei offen­sicht­li­chen unver­meid­ba­ren Ruhestö­run­gen ein. So wird auch der Kommunale Ordnungs­dienst im Hinblick auf die derzeitige Beschwer­de­lage im Rahmen der perso­nel­len Mög­lich­kei­ten dieses Gebiet weiterhin bestreifen und bei kon­kre­ten Ordnungs­stö­run­gen einschrei­ten.
Als weitere Ursache für die Erhöhung der Parksi­tua­tion wurde in der Diskussion im Rat auch das unbefrie­di­gende Angebot an Park­plät­zen sowohl an der A8 wie auch an der A5 rund um das Karls­ru­her Dreieck kritisiert. Her müssten zwingend die ent­spre­chen­den zustän­di­gen Behörden für Abhilfe schaffen. Ebenfalls kam aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes der Prüfauf­trag an die Verwaltung, das gesamte Gewer­be­ge­biet mit einem ­be­grenz­ten Parkverbot auszu­schil­dern. Seitens der Verwal­tung wurde zugesagt, die Gesamt­the­ma­tik nochmals mit allen Fach­be­rei­chen zu erörtern.

Quelle: Text Ortsverwaltung Wettersbach