Antrag der CDU/FW-Fraktion vom 24.06.2016

Betreff: Finanzierung eines Probebetriebes der ÖPNV-Verbindung zwischen den Karlsruher Höhenstadtteilen und den Gemeinden Karlsbad/Waldbronn

a)      Die CDU/FW-Fraktion beantragt eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der bisherigen Fachgespräche zu diesem Thema

b)      Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsverwaltung Wettersbach mit den zuständigen städtischen Stellen und dem KVV den genauen Kostenrahmen für einen Probebetrieb zu errechnen und die Finanzierung des städtischen Anteiles zu sichern. 

Begründung:

Über den Bedarf einer Vernetzung des ÖPNV in diesem Bereich wurde im Ortschaftsrat Wettersbach schon mehrfach ausführlich diskutiert. Es liegen mehrere Beschlüsse des Ortschaftsrates zur gewünschten Vernetzung, sowie ein ausführlicher Schriftverkehr mit dem KVV, bzw. den VBK vor. Daher wollen wir die ausführliche Begründung hier verzichten.

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass sich der Landkreis Karlsruhe die geforderte ÖPNV-Verbindung vorstellen kann und auch einen Kostenanteil übernehmen will. Daher ist jetzt der städtische Finanzanteil zu klären.

Folgende Punkte sollen geprüft, bzw. beantwortet werden:

-        Mit welchen Kosten ist für einen Probebetrieb von einem Jahr zu rechnen?

-        Welche möglichen Linienführungen und Zusammenlegung bisheriger Linien kommen in Betracht?

-        Was kostet die jeweiligen Varianten und mit welchen zusätzlichen Einnahmen ist zu rechnen?

-        Wie sind die Kostenzwischen der Stadt Karlsruhe und den Landkreis Gemeinden aufzuteilen?

Außerdem möchten wir einen gemeinsamen Gesprächstermin oder auch einen Arbeitskreis mit Vertretern aller betroffenen Gemeinden und dem KVV vorschlagen. Hier können dann die möglichen Bedarfe und weitere Details besprochen werden.

gez. Marianne Mußgnug, Fraktionsvorsitzende und  Roland Jourdan